Wieso CBD-Gras in Deutschland legal ist
Das wichtigste hier mal vorweg: Wie du am Titel des Blogposts schon erkennst, ist das hier kein Schwarzmarkt. Unsere Aromablüten, wie auch unser Öl sind in Deutschland legal zu kaufen.
Wenn damit aber schon alles gesagt wäre, würden wir keinen Blogpost darüber schreiben. Warum das Thema der Legalität von CBD-Produkten leider nicht in einem Dreizeiler zu erläutern ist, wirst du gleich erfahren.
Obwohl CBD-Gras in Deutschland schon seit 2016 verkauft wird, ist es immer noch schwierig CBD-Blüten bzw. -Produkte zu Konsumzwecken zu verkaufen. Deshalb verkaufen wir dir unsere Produkte als Aromablüten und -öle.
Auch wenn sich der Verkauf von CBD-Produkten spätestens seit dem ,,Hanfbar-Urteil“ des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2021 auf einem guten Weg in die vollständige Legalität befindet, beseitigt die Politik weiterhin nicht die Hürden für Verkäufer. Diese dürfen laut der Anlagevorschrift des BtMG in Artikel 1 Cannabis legal vertreiben, wenn es,
- aus dem Anbau aus Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammt,
- einen THC Gehalt von 0,2 % nicht überschreitet,
- ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließt.
Insbesondere Absatz 3 bereitete CBD-Händlern bis April 2021 erhebliche Probleme. Das soeben schon erwähnte BGH-Urteil verschaffte jedoch Vertreibern von CBD Produkten erhebliche Erleichterung.
Das ,,Hanfbar-Urteil”
Im Januar 2020 wurden die Betreiber der Hanfbar in Braunschweig angeklagt und wenig später zu 6 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Der Vorwurf war das Handeln mit Betäubungsmitteln, welche die Besitzer als Hanftee vertrieben. Wäre der Tee als Backzutat und nicht als Tee genutzt worden, wäre ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen gewesen.
Das Landgericht Braunschweig, welches für das Urteil verantwortlich gewesen ist, war der Auffassung, dass die Abgabe der CBD Blüten an den Endverbraucher grundsätzlich verboten sei. Die Betreiber der Hanfbar gingen in Revision und hatten Erfolg, denn die Richter des BGH stimmten dem Urteil des Landgerichtes nicht zu.
Ihr Beschluss stütze sich darauf, dass die Angeklagten vorsätzlich mit Rauschmittel gehandelt haben müssten. Dass sie möglicherweise fahrlässig nicht erkannt haben, dass die Hanfblüten in großer Menge als Backzutat berauschend wirken, reicht nicht für eine Anklage.
Das Urteil unterstreicht also vor allem eines: Ist die Abgabe von CBD-Produkten nicht vorsätzlich zum Missbrauch erfolgt und werden auch alle sonstigen Regularien beachtet, wird CBD nicht im Betäubungsmittelgesetz erfasst und ist somit legal.
Die Aussage, dass der Verkauf, Erwerb und Besitz von CBD Blüten grundsätzlich illegal und strafbar sei, ist also falsch. Die Warnung, dass der Konsum und damit der Missbrauch zu Rauschzwecken naheliegend wäre, ist es ebenso.
Aus diesem Grund sprechen der Präsident und die Geschäftsleitung der EIHA (European Industrial Hemp Association), sowie auch zahlreiche Anwälte von einem juristischen Paradigmenwechsel auf diesem Gebiet.
Doch auch wenn das Urteil als Meilenstein für die Hanfbranche, insbesondere für CBD-Händler, zu werten ist, schafft es noch keine eindeutige Logik oder praktischen Regularien für die CBD-Branche.
Politische Entwicklung
Viele Parteien wie die Linke oder die Grünen setzen sich jedoch mittlerweile intensiv für eine eindeutige Rechtsprechung und die vollständige Legalisierung der (Nutz)hanf Produkte ein. So richteten sie bereits Anfang 2021 in einem Bundestagsantrag den Appell an die Regierung, Nutzhanf und daraus hergestellte Produkte gänzlich aus dem Anwendungsbereich des BtMG's zu streichen.
Des Weiteren wird unter anderem gefordert:
- eine höhere THC Grenze von 0,6 Prozent einzuführen, damit besser zwischen der Gewinnung von Nutzhanf und dem Anbau zur Gewinnung von Marihuana als Rauschmittel unterschieden werden kann,
- mehr Rechtssicherheit für Betriebe, die sich durch den Anbau von Nutzhanf auszeichnen,
- die Wissenschaft und Forschung zu unterstützen, um mehr Erkenntnisse über das Potenzvial der Pflanze zu gewinnen und den Verbraucherschutz besser gewährleisten zu können.
Dieser Antrag ist bisher (Stand August 2021) jedoch weder bewilligt, noch abgelehnt. Es bleibt also weiterhin spannend.
Dank des "Hanfbar"-Urteils sind wir schon einen ganzen Schritt weiter gekommen und können hoffen, dass die Hürden in der CBD-Branche auch zukünftig weiter abgebaut werden.
Quellen:
https://www.br.de/puls/themen/leben/cbd-cannabis-legal-oder-illegal-100.html
https://www.google.de/amp/s/www.westfalen-blatt.de/amp/ueberregional/nachrichten/wissenschaft/cbd-kauf-ist-marihuana-legal-1020628
https://www.die-gruene-oase.com/cbd/hanfbar-bgh-urteil